ABSTIMMUNGEN AM 13. JUNI 2021

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Volksinitiative  «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» 

Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass unsere Steuermilliarden zukünftig in eine pestizidfreie Lebensmittelproduktion fliessen, die Antibiotika nicht prophylaktisch einsetzt und einen Tierbestand hält, den sie mit einheimischem Futter ernähren kann.

Die in der Landwirtschaft eingesetzten Pestizide gelangen in unser Trinkwasser. Über Eine Million Menschen in der Schweiz konsumieren derzeit Trinkwasser, das die Grenzwerte für Pestizide überschreitet, das gefährdet unsere Gesundheit. Es gibt orte in dem eine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser nicht mehr möglich ist. 

Das Importfutter mit seinem hohen Nährstoffgehalt führt in der Schweiz zu extremen Düngerüberschüssen in Form von Gülle und Ammoniak. Diese verursachen immense Umweltschäden, verschmutzen unser Trinkwasser und schädigen unsere Gesundheit.

Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» 

Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» möchte den Einsatz synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie in der Boden und Landschaftspflege verbieten. Zudem soll von Ausland die Einfuhr von Lebensmitteln, die mithilfe von synthetischen Pestiziden hergestellt wurden, auch in der schweiz verboten werden.

Eine Landwirtschaft ohne synthetische Pestizide ist definitiv sogar heute möglich: Das zeigen über 6’000 Biobetriebe, die aktuell keine Pestizide einsetzen. 

Meiner Meinung würde ein Verbot von synthetischen Pestiziden der Forschung einen wahren Schub verleihen, um nachhaltige Innovationen für die Landwirtschaft zu entwickeln. Die Initiative ermöglicht es zudem, die aktuelle Dominanz der chemischen Industrie über die Landwirtschaft zu durchbrechen.

Covid-19-Gesetz

Im Frühjahr 2020 hat der Bundesrat schnellstmöglich mittels (zeitlich befristeten) Verordnungen und weitgehend ohne Einbezug des Parlaments auf die Corona Pandemie reagiert. Mit dem Covid-19 Gesetz, welches in der Herbstsession 2020 von National und Ständerat verabschiedet worden ist, wurde nun eine Grundlage für die weiter andauernde Bewältigung der Covid-19-Pandemie geschaffen. Das Gesetz regelt und präzisiert die Befugnisse des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. 

Es kommt zur Abstimmung weil Ein Bürgerkomitee, knapp über 90’000 Unterschriften gegen dem Covid-19 Gesetz sammelten.

CO₂-Gesetz

Die Schweiz ist als Alpenland vom Klimawandel besonders stark betroffen. Darum wollen Bundesrat und Parlament mit dem revidierten CO₂-Gesetz den Treibhausgas Ausstoss der Schweiz senken. Das CO₂-Gesetz soll dafür sorgen, dass der Treibhausgas Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 90‘er Jahren mindestens halbiert wird. Aber die aktuelle Massnahmen reichen dafür definitiv nicht aus. Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders stark betroffen. Die Durchschnittstemperatur hat sich bei uns im letzten 150 Jahren rund 2 Grad Celsius erhöht. Ursächlich für den beobachteten Temperaturanstieg sind die Treibhausgasemissionen. Diese müssen daher nicht nur in der schweiz sondern weltweit gesenkt werden. Mit dem CO₂-Gesetz macht die Schweiz beim Klimaschutz einen wichtigen Schritt.

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Mit dem neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen die präventiven Kompetenzen des Bundesamtes für Polizei massiv ausgebaut werden. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Bestimmungen und polizeilichen Handlungsspielräume gefährden die Grund- und Menschenrechte der Bevölkerung in der Schweiz. Allein auf Grundlage eines „Verdachts“, ohne gerichtliche Anordnung, können die Massnahmen angeordnet werden.

Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit sieht den Hausarrest bereits für Personen ab dem 15. Altersjahr vor. Die restlichen Präventivmassnahmen sollen sogar bei Kindern ab dem 12. Altersjahr zulässig sein (Art. 24f E-BWIS). Diese Massnahmen wiedersprechen den Grundprinzipien in Jugend- und Kinderschutzabkommen.

Grossstadtrat Schaffhausen 

İbrahim Tas

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