ENTSCHEID DES BUNDESRATS:Diese Massnahmen gelten ab Samstag

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Ab Samstag gelten neue Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Die Übersicht.

Die Entscheide der Bundesratssitzung am Freitag wurden mit Spannung erwartet. Denn der Widerstand gegen Pläne, die die Regierung in die Vernehmlassung geschickt hatte, war bei den Kantonen gross. Jetzt sind die nationalen Massnahmen fix. Sie gelten ab Samstag, 12. Dezember bis 22. Januar 2021 und beinhalten:

Sperrstunde 19 Uhr

Der Bundesrat setzt die Sperrstunde trotz heftigem Protest der Kantone und der Gastrobranche durch. «Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Museen, Bibliotheken sowie Sport- und Freizeitanlagen
müssen zwischen 19 und 6 Uhr schliessen. Läden, Märkte, Museen, Bibliotheken sowie
Sport- und Freizeitanlagen bleiben auch an Sonn- und landesweiten Feiertagen
geschlossen», heisst es in einer Mitteilung. Restaurants und Bars dürfen hingegen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Am 24. Dezember und für Silvester gilt die Sperrstunde erst ab 1 Uhr. Takeaway-Angebote
und Lieferdienste können weiterhin bis um 23 Uhr offen bleiben.

Der Bundesrat macht aber jenen Kantonen, in denen eine «günstige epidemiologische Lage» herrscht, Zugeständnisse. Ihnen ist es erlaubt, die Sperrstunde bis auf 23 Uhr auszuweiten. «Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Reproduktionswert während mindestens 7 Tagen unter 1 und die 7-Tagesinzidenz während mindestens 7 Tagen unter dem Schweizer Schnitt liegt. Zudem müssen im Kanton ausreichende Kapazitäten im Contact-Tracing sowie in der Gesundheitsversorgung vorhanden sein. Will ein Kanton die Öffnungszeiten ausweiten, muss er sich mit den angrenzenden Kantonen absprechen.»

Veranstaltungen verboten

Wie angekündigt, verbietet die Regierung öffentliche Veranstaltungen. Ausgenommen sind religiöse Feiern bis maximal 50 Personen, Beerdigungen im Familien- und engen Freundeskreis, Versammlungen von
Legislativen und politische Kundgebungen.

Private Treffen: Weiterhin maximal 10 Personen

Keine schärfere Regelung sieht der Bundesrat bei den privaten Treffen vor. «Der Bundesrat bleibt bei der
bisherigen Regelung mit maximal 10 Personen. Dabei werden auch die Kinder mitgezählt», heisst es in der Mitteilung. Der Bundesrat empfehle zudem dringend, Treffen im Privaten auf zwei Haushalte zu
beschränken. Diese Regelung sei klar und ermögliche Weihnachtsfeiern im kleinen Rahmen.

Sport und Kultur: Höchstens zu fünft

Sportaktivitäten in der Freizeit sind mit den neuen Massnahmen nur noch in Gruppen bis höchstens 5 Personen erlaubt. Kontaktsportarten bleiben verboten. Auch im nichtprofessionellen Kulturbereich werden
Gruppenaktivitäten auf 5 Personen eingeschränkt.

Sportliche und kulturelle Aktivitäten (ohne Wettkämpfe) von Kindern und Jugendlichen vor
ihrem 16. Geburtstag sind weiterhin erlaubt. Ebenso Trainings und Wettkämpfe von
Angehörigen eines nationalen Kaders sowie Trainings und Matches in den Profiligen,
allerdings ohne Publikum. Weiterhin erlaubt sind auch Proben und Auftritte von
professionellen Künstlerinnen und Künstlern oder Ensembles.

Bundeskanzlei

So begründet der Bundesrat seinen Entscheid

Die Regierung zeigt sich besorgt über die Zahl der Ansteckungen sowie über die Situation in den Spitälern. «Die Spitäler sind nahe an der Kapazitätsgrenze und das Gesundheitspersonal ist enorm stark belastet.» Diese Situation sei beunruhigend, nicht zuletzt, weil das Risiko für einen zusätzlichen und schnelleren Anstieg der Infektionszahlen in den kommenden Tagen hoch sei. «Mit der kalten Witterung verbringen die Menschen mehr Zeit in Innenräumen und über die Festtage nimmt die Anzahl privater Kontakte zu.»

Der Bundesrat anerkennt weiter, dass eine Mehrheit der Kantone in der Vernehmlassung mit dem Vorgehen des Bundesrats nicht einverstanden gewesen sei. Bei der Einschätzung der epidemiologischen Lage sei man sich aber grundsätzlich einig gewesen. «Eine stärkere Vereinheitlichung der Massnahmen wird mehrheitlich
begrüsst. Viele fordern zudem unmittelbar wirksame Massnahmen des Bundes, um die
wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern.»


Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, behält sich der Bundesrat vor, an seiner Sitzung am 18. Dezember weitere Verschärfungen zu beschliessen.

Die Schweizer Restaurants müssen ab 19 Uhr schliessen. Dies verordnet der Bundesrat ab morgen Samstag. Es gibt aber Ausnahmen nach Kantonen. Wer erfüllt, dass die Reproduktionszahl während 7 aufeinanderfolgenden Tagen unter 1 bleibt sowie bei der Anzahl der Neuinfektionen pro 100’000 Personen im 7-Tage-Mittel unter dem Schweizer Durchschnitt ist, darf bis 23 Uhr offen haben. Das gilt dann für alle Restaurants, Clubs und Bars im betreffenden Kanton.

Laut der Zeitung 20 Minuten sind aktuell diese Kantone von der Sonderregelung betroffen: Appenzell-Innerrhoden, Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Ob- und Nidwalden, Uri, Waadt, Wallis.

Die Kantone Zürich und Tessin haben zwar eine Reproduktionszahl unter 1, sind bei den Infektionszahlen aber über dem Schnitt.

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