Internet-Zensur auch in Demokratien verbreitet

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Regierungen verwenden bestehende technische und rechtliche Strukturen für Einschränkungen

pte/Zensur im Internet ist in vielen Demokratien weitverbreitet. Selbst in Norwegen, dem laut dem Demokratieindex des „Economist“ demokratischsten Land der Welt, kommen Einschränkungen der Meinungsfreiheit vor. Häufig verwenden Regierungen die technischen und rechtlichen Infrastrukturen, die illegale Inhalte im Netz bekämpfen sollen, um beispielsweise NGOs zum Schweigen zu bringen, wie eine Studie der University of Michigan http://umich.edu zeigt.

„Tools für verschiedene Zwecke“

„Die politische Polarisierung im Internet ist in den vergangenen Jahren deutlich stärker geworden. Jede Seite hat eine andere Definition von Zensur, was sich vor allem an der US-Wahl gezeigt hat – starke Diskussion, alle Seiten machen Druck. Natürlich sind Tools wichtig, die bestimmte Inhalte vom Netz nehmen. Aber Werkzeuge kann man für verschiedene Zwecke verwenden, die gut oder schlecht sein können“, erläutert Digitalisierungsexperte Frank Eilers http://einfach-eilers.com im pressetext-Interview.

Die Forscher haben im Jahr 2018 ein automatisches Analysesystem für Zensur programmiert und es über 20 Monate in 221 verschiedenen Ländern eingesetzt. Der Algorithmus hat gemessen, in welchen Ländern in diesem Zeitraum Akte der Einschränkung der Meinungsfreiheit stattfanden. In 103 der untersuchten Länder hat die Zensur zugenommen, darunter Norwegen, Italien, Japan, Indien, Israel und Polen.

„Nach Wunsch Websites sperren“

In eigentlich demokratischen Ländern nutzen Regierungen laut der Studie bereits verfügbare Technologien und bestehende Gesetze, um Zensur zu betreiben. „Viele Staaten fangen mit Gesetzen an, laut denen Internetanbieter offensichtlich schädliche Inhalte wie Kinderpornografie entfernen müssen. Aber sobald die Infrastruktur für das Blockieren besteht, können Regierungen nach Wunsch jede Website blockieren“, warnt Studienleiterin Roya Ensafi. Anbieter in Norwegen würden dadurch beispielsweise Websites der NGO Human Rights Watch oder Dating-Seiten sperren.

Ensafi zufolge hat sich die Zensur in den USA nicht stark vermehrt, was aber daran liege, dass die dafür erforderlichen Strukturen schon länger bestehen. Vor allem anlässlich politisch kontroverser Ereignisse wie Massenprotesten häuft sich die Zensur. Eilers sieht vor allem die Betreiber von sozialen Netzwerken in der Pflicht: „Die Gefahr geht eher von Unternehmen wie Facebook und Twitter aus als von Staaten. Es ist unklar, ob die Algorithmen solcher Netzwerke automatisch funktionieren oder bestimmten politischen Absichten folgen“, warnt der Experte.

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