Der prominente Rechtsextremist Martin Sellner reiste am Samstag auf Einladung der rechten Gruppierung «Junge Tat» in die Schweiz. Vor seinem Besuch hatte die Kantonspolizei Zürich eine Einreisesperre für Sellner gefordert, deren Status jedoch bis zuletzt unklar blieb. Sellner inszenierte seine Grenzüberquerung mit einem Video, das ihn auf einem Schlauchboot auf dem Bodensee zeigt, während er über Flüchtlinge im Mittelmeer und die Schweizer Sicherheitsbehörden spottete. Ob das Video tatsächlich vom Samstag stammt, bleibt unbestätigt.
Sellners Ziel war eine Veranstaltung in Tegerfelden im Kanton Aargau, wo er am Abend einen Vortrag über «Ethnische Wahl und Remigration» halten wollte. Doch kurz vor Beginn seiner Rede wurde Sellner gegen 18 Uhr von der Kantonspolizei Aargau abgeführt und für etwa drei Stunden in Polizeigewahrsam genommen.
Die Polizei begründete diese Aktion damit, dass der Vermieter der Veranstaltungsräume den Vertrag mit den Organisatoren aufgelöst hatte, nachdem er vom Inhalt der Veranstaltung erfahren hatte. Die Organisatoren wurden aufgefordert, die Veranstaltung abzubrechen, was jedoch ignoriert wurde.
Sellner wurde daraufhin «zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zur Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite» vom Kantonsgebiet weggeführt. Gleichzeitig gelang es der Polizei, die Anreise politischer Gegner zu verhindern.
Die Junge SVP Aargau äußerte umgehend ihre Solidarität mit Sellner und bezeichnete die Polizeiaktion als einen «schwarzen Tag für die Demokratie und die Meinungsfreiheit». Auch Nicolas Rimoldi, Präsident der Bewegung «Massvoll», zeigte sich empört. Die Aktion sorgte über die Grenzen der Schweiz hinweg für Aufsehen, sogar der Tech-Guru und Tesla-Chef Elon Musk äußerte sich dazu auf X und stellte die Frage nach der Legalität der Aktion.
Sellner selbst teilte nach seiner vorübergehenden Festnahme mit, dass er den Polizeiposten verlassen durfte und nun von der Polizei nach Zürich eskortiert wird.
Sellner war in letzter Zeit wegen seiner Teilnahme an einer Veranstaltung in Potsdam im November, an der Unternehmer und Mitglieder der AfD und CDU über «Remigration» diskutierten, in den Schlagzeilen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Kontakt zu dem rechtsextremen Attentäter von Christchurch gehabt zu haben.
Bisher haben die Schweizer Behörden nicht bestätigt, ob eine Einreisesperre gegen Sellner verhängt wurde. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) gab bekannt, dass es aufgrund des Amtsgeheimnisses keine Informationen zu etwaigen Einreiseverboten preisgeben könne. Sellner selbst erklärte in einem Livestream auf X am Samstag, dass er vor seiner Einreise Kontakt zu den Schweizer Behörden aufgenommen habe, jedoch immer noch unklar sei, ob eine Einreisesperre gegen ihn bestehe.
Warum erregt Martin Sellner so viel Aufmerksamkeit und Sorge?
Sellner ist eine bekannte Figur in der rechtsextremen Szene und gilt als führendes Mitglied der österreichischen Identitären Bewegung. Seine offen neonazistischen Ansichten in der Vergangenheit und seine Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen haben zu erheblichen Kontroversen geführt. Darüber hinaus werden seine polarisierenden und oft als rassistisch betrachteten Ansichten von vielen als bedrohlich für die öffentliche Sicherheit angesehen, was zu einer verstärkten Überwachung seiner Aktivitäten durch die Behörden führt.
