Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene: Das Ausländergesetz soll verschärft werden

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Wer in der Schweiz vorläufig aufgenommen wird, darf heute zurück in die Heimat reisen – sofern er triftige Gründe dafür hat. Künftig soll dies nicht mehr möglich sein, so will es das Parlament. Doch nun geht der Bundesrat noch einen Schritt weiter.

Eine Afghanin lebt in der Schweiz und kann wegen eines Konflikts nicht in ihre Heimatprovinz zurückkehren. Sie will jedoch ihre kranke Tochter besuchen, die in einem anderen Landesteil im Spital liegt. Asyl hat sie keines erhalten, sie darf aber vorläufig in der Schweiz bleiben. Dieses emotionale Beispiel erwähnte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, als sie gegen ein Heimatreiseverbot für vorläufig aufgenommene Personen argumentierte. In Sonderfällen wie diesem sollten Heimatreisen bewilligt werden können, fand die ehemalige Justizministerin.

Vorläufige Aufnahme: Kantonswechsel bei Erwerbstätigkeit, Reiseverbot in Heimat- und Drittstaaten

Tiefere Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt und ein Verbot für Reisen ins Heimatland und in Drittstaaten: Der Status der vorläufigen Aufnahme soll angepasst werden. An seiner Sitzung vom 21. August 2019 hat der Bundesrat die nötigen Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 22. November 2019.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Status der vorläufigen Aufnahme soll angepasst werden. Vorgesehen sind tiefere Hürden zum Arbeitsmarkt und ein Reiseverbot für Heimat- und Drittstaaten.
  • Für die bessere Integration in den Arbeitsmarkt sollen vorläufig Aufgenommene unter gewissen Bedingungen wie z.B. Erwerbstätigkeit neu den Kanton wechseln können.
  • Wie bereits für Flüchtlinge soll auch für vorläufig Aufgenommene das Reiseverbot in den Heimat- oder Herkunftsstaat sowie Drittstaaten explizit gesetzlich verankert werden.

Um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, sollen vorläufig aufgenommene Personen neu den Kanton wechseln können, wenn sie im neuen Kanton eine Stelle haben oder eine längere berufliche Ausbildung absolvieren und keine Sozialhilfe beziehen. Der Bundesrat setzt damit die Motion 18.3002 der Staatspolitischen Kommission des Ständerats um. Diese beauftragte den Bundesrat, den Status der vorläufigen Aufnahme punktuell anzupassen, insbesondere um die Hürden zum Arbeitsmarkt abzubauen. Dies soll dazu beitragen, die heute hohe Sozialhilfeabhängigkeit zu senken.

Gestützt auf dieselbe Motion hat der Bundesrat auch eine Änderung der Bezeichnung „vorläufige Aufnahme“ geprüft, aber verworfen. Zwar bleiben viele vorläufig Aufgenommene nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft in der Schweiz, weil die Gründe für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme weiter bestehen. Die Bezeichnung „vorläufige Aufnahme“ gibt aber die Rechtsstellung dieser Personen exakt und verständlich wieder und ist im Asylbereich gut etabliert.

Reiseverbot auch für Drittstaaten

Mit der Vorlage setzt der Bundesrat zudem die Motion 15.3953 von Nationalrat Gerhard Pfister um. Wie bereits für Flüchtlinge soll auch für vorläufig Aufgenommene ein Reiseverbot in den Heimat- oder Herkunftsstaat explizit gesetzlich verankert werden und ihre vorläufige Aufnahme bei einer unerlaubten Heimatreise grundsätzlich automatisch erlöschen. Eine Ausnahmebewilligung kann im Einzelfall nur erteilt werden, wenn die Heimatreise zur Vorbereitung der selbstständigen, definitiven Ausreise und Rückkehr notwendig ist.

Darüber hinaus nutzt der Bundesrat die Gelegenheit, um auch bei Reisen in Drittstaaten rechtliche Klarheit und Transparenz zu schaffen. Bereits heute müssen vorläufig Aufgenommene nicht nur für Heimatreisen, sondern für alle Auslandsreisen eine Bewilligung einholen. Neu wird nun ein grundsätzliches Reiseverbot, also auch für Reisen in andere Länder als den Heimatstaat, im Gesetz verankert. Ausnahmen sollen nur noch im Einzelfall bewilligt werden können. Der Bundesrat wird hierzu die heute geltenden Verordnungsbestimmungen für Auslandreisen von vorläufig Aufgenommenen entsprechend anpassen.

Strikte Regeln auch für anerkannte Flüchtlinge und für Asylsuchende

Im Gegensatz zu vorläufig Aufgenommenen dürfen anerkannte Flüchtlinge grundsätzlich in andere Staaten als ihren Herkunfts- oder Heimatstaat reisen. Im Dezember 2018 hat das Parlament allerdings beschlossen, auch bei Flüchtlingen Reisen in Nachbarländer der Heimatstaaten sowie in weitere Staaten einzuschränken, wenn dies nötig ist, um das Heimatreiseverbot besser durchzusetzen. Die entsprechenden Verordnungsänderungen hat der Bundesrat bereits im Mai in die Vernehmlassung geschickt, diese dauert bis am 22. August 2019. Die Änderungen treten voraussichtlich am 1. Januar 2020 in Kraft.

Die restriktivste Reiseregelung gilt für Asylsuchende. Sie dürfen während eines Asylverfahrens nur ins Ausland reisen, wenn dies im Rahmen ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens notwendig ist. Auch diese Regelung wird mit der vorliegenden Vorlage gesetzlich explizit verankert.

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