Zürich plant Senkung der Einbürgerungsgebühren: Mehr Zugang zur Staatsbürgerschaft angestrebt

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Cemil Baysal

Die Stadt Zürich plant eine Senkung der Gebühren für Einbürgerungsanträge, was es Antragstellern ermöglichen würde, weniger zu zahlen. Der Gemeinderat plant, die Gebühr auf 500 Schweizer Franken festzulegen und die Ausnahmeregelungen zu erweitern.

Bisher verlangte die Stadt Zürich von im Ausland Geborenen unabhängig von ihrem Geburtsort 1200 Schweizer Franken und von im Inland geborenen Ausländern 500 Schweizer Franken.

Im Juli 2023 wurden die Einbürgerungsverfahren im Kanton weitgehend formalisiert und standardisiert. Dies führte dazu, dass der Gemeinderat die lokalen Gebühren überprüfen musste.

Der Rat legte eine angemessene und einheitliche Gebühr von 750 Schweizer Franken für Einwanderer fest, unabhängig davon, ob sie in der Schweiz oder im Ausland geboren wurden. Jugendliche unter 25 Jahren werden wie bisher von der Gebühr befreit sein.

Gebührenstreit

Eine Mehrheit aus SP, Grünen und AL stimmte am Montagabend trotz des Wunsches von SVP, FDP, GLP und EVP/Mitte zu, die Einbürgerungsgebühr auf 500 Schweizer Franken zu senken. Die AL schlug vor, den Preis weiter zu senken und eine Pauschalgebühr von 200 Schweizer Franken einzuführen, fand jedoch nicht genügend Unterstützung.

Sabine Koch (FDP) betonte in einer einstündigen Diskussion, dass 750 Schweizer Franken die Kosten decken und völlig gerecht seien. Sie argumentierte, dass bei weiteren Rabatten ein Verlust entstehen würde – etwa eine halbe Million Schweizer Franken.

Deshalb bezeichnete Ann-Catherin Nabholz (GLP) diese Diskussion als «Rabattdebatte» und sagte, sie könne das nicht nachvollziehen. Stefan Urech (SVP) sagte, dass die Kosten für die Schweizer Einbürgerung nicht gedeckt seien, aber unterstützt werden müssten. «Was umsonst ist, ist nichts wert», sagte er.

Maya Kägi Götz (SP) argumentierte, dass die Einbürgerung gefördert werden müsse und ein Grundpfeiler einer soliden Demokratie sei. Nach Götz› Ansicht trägt die Förderung der Beteiligung an demokratischen Prozessen zur Stärkung der Gesellschaft und zur Unterstützung der Vielfalt bei.

Urs Riklin (Grüne) betonte die Notwendigkeit, die finanziellen Hürden für die Einbürgerung zu verringern. Für ihn ist es wichtig, wirtschaftliche Barrieren zu minimieren, damit jeder seine demokratischen Rechte nutzen und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann.

Der Rat beschloss in den Diskussionen über die Einbürgerungsgebühren, finanzielle Unterstützung und Gebührenbefreiung für einkommensschwache Personen mit Prämienrabatten zu gewähren, um eine breitere Beteiligung an demokratischen Prozessen zu fördern.

Nach den Änderungen wird die Verordnung über die Gebühren für Einbürgerungsanträge an den Redaktionsausschuss überwiesen. Der Rat wird in seiner nächsten Sitzung die endgültige Abstimmung zu diesem Thema durchführen.

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